Sehr geehrter Herr Wiese. Ich frage mich warum unser Staat nicht die vielen Menschen unterstützt, die ihre Mutter, Vater oder Kinder mit Handicap pflegen müssen. Warum keine z.B. EP300.-? B. B.-Niwa g
Sehr geehrte Frau B.-N.,
zum Thema der Anspruchsberechtigung der Energiepreispauschale für Erwerbstätige oder für Rentner:innen habe ich mich bereits in vergangenen Fragen geäußert. Gerne können Sie alle wichtigen Fragen zum Thema Energiepreispauschale im FAQ des Bundesfinanzministeriums nachschlagen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/energiepreispauschale.html.
Erwachsene Bezieher:innen von Arbeitslosengeld II oder von Grundsicherung haben hingegen im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Für Bezieher:innen von Wohngeld und BAföG wurden dagegen zwei Heizkostenzuschüsse beschlossen. Weitere Informationen dazu sind auf der Seite der Bundesregierung abrufbar:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/entlastung-fuer-deutschland/heizkostenzuschuss-2144900.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Neuwahlen treten nicht allein aufgrund von schlechten Umfragewerten ein.
vielen Dank für Ihre Anfrage! Wir haben die Verantwortung dieses Land in herausfordernden Zeiten zu regieren. Das können wir besser machen. Aber weglaufen vor Verantwortung ist genau die falsche Strategie.
Die Bundesregierung ist aber unabhängig davon umfassend im Bilde.
Viele wichtige Vorhaben konnten wir dennoch in den letzten Monaten erfolgreich umsetzen, wie bspw. die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das Chancenaufenthaltsgesetz oder die Beschleunigung der Asylverfahren. Leider mussten allerdings auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erstmal zurückstehen. So auch Verbesserungen bei der Familienzusammenführung.