Warum werden 31Anwälte im RBB Skandal geholt und warum wird Doppelt berechnet Bitte nehmen sie Stellung:Wird hier der GEZ Beitrag missbraucht um Klüngeleien zu veranstalten?
Sehr geehrter Herr T.,
danke für Ihre Anfrage. Die Ergebnisse aus der Berichterstattung rundum die Anwaltskosten des rbb sind durchaus beachtlich. Gewiss ist hier ein genauerer Blick notwendig, um mögliche Fragen zu klären. Die zuständigen Kolleg:innen auf Landesebene werden die Angelegenheit sicherlich im Auge haben. Ich halt es aber auch grundsätzlich für begrüßenswert, dass der rbb seine Verantwortung ernst nimmt und wichtige Aufklärungsarbeit betreibt.
Seit dem Fall um rbb-Intendantin Patricia Schlesinger werden immer wieder Stimmen laut, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt in Frage stellen. Es ist zwar klar, dass die Strukturen im Bereich Transparenz und Compliance reformiert werden müssen, aber eine Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht der richtige Weg. Denn es ist gerade ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der unabhängige und seriöse Berichterstattung ermöglicht. Besonders in Zeiten wachsender Desinformationen hat er sich als wichtige Anlaufstelle in der Gesellschaft bewährt.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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Neuwahlen treten nicht allein aufgrund von schlechten Umfragewerten ein.
vielen Dank für Ihre Anfrage! Wir haben die Verantwortung dieses Land in herausfordernden Zeiten zu regieren. Das können wir besser machen. Aber weglaufen vor Verantwortung ist genau die falsche Strategie.
Die Bundesregierung ist aber unabhängig davon umfassend im Bilde.
Viele wichtige Vorhaben konnten wir dennoch in den letzten Monaten erfolgreich umsetzen, wie bspw. die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das Chancenaufenthaltsgesetz oder die Beschleunigung der Asylverfahren. Leider mussten allerdings auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erstmal zurückstehen. So auch Verbesserungen bei der Familienzusammenführung.