Liebe Frau Briese,

vielen Dank für Ihre Frage zur Ukraine-Politik der EU. Auch meine Sorge über die Kriegsgefahr im Osten Europas ist groß, wie die von mehr als 70% der Deutschen.

Die etablierten Parteien hetzen gegen Russland und Putin und gegen die "Separatisten". Das heute stattfindende Referendum wird als illegitim erklärt. Mit welchem Recht? Was hat die EU, was haben Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel dort überhaupt verloren?

Die Ukraine-Politik der EU hat doch zunächst einmal wesentlich die heutige Situation verursacht. Das geplante EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das Janukowitsch nicht unterschreiben wollte, diente dazu, die Ukraine dem EU-Wirtschaftsraum anzuschließen, ergo von Russland loszulösen.

Die USA haben über 5 Mrd. USD eingesetzt seit ca. 2000, um die Ukraine zu destabilisieren, ihnen willfährige Politiker zu promoten bis hin zu faschistischen Verbrechern wie der Swoboda, die heute mit in der durch einen Putsch installierten Regierung sitzt. Bis hin zu den Grünen sitzt man mit solchen Leute an einem Tisch und erklärt das noch für "Demokratie".

Das heißt jedoch nicht, dass ich die russische Ukraine-Politik für weniger imperialistisch halte. Russland hat natürlich seinerseits einen Vorherrschaftsanspruch, den es aggressiv verteidigt. Ich glaube, dass viele Menschen in der Süd- und Ostukraine sich täuschen, wenn sie von einem Anschluss an Russland eine Verbesserung ihrer sozialen oder rechtlichen Lage erhoffen. Auf der Krim wurden schon erste Streikaktionen von Busfahrern unterdrückt, die seit 4 Monaten auf ihren Lohn warteten. Versammlungen von mehr als 5 Personen seien in Russland nicht erlaubt.

Von daher ist meine Meinung: Alle Imperialisten raus aus der Ukraine, Rückzug der Truppen an der Ostgrenze, aus den baltischen Staaten, Einstellung der Manöver und der militärischen Beobachtermissionen auf beiden Seiten.

Das Volk, die Arbeiterklasse der Ukraine muss ihren eigenen Weg finden. Dazu arbeitet die MLPD eng und freundschaftlich mit dem Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine zusammen, der wie wir Mitglied der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen) ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Positonen verdeutlichen konnte und danke für Ihr Interesse.

Dirk Willing