Wir haben uns als Linke immer eindeutig gegen die Aktivrente und ihre Benachteiligungen v.a. von Selbständigen positioniert und werden uns auch weiter entschieden dafür einsetzen, dass es hier zu einer fairen Gleichbehandlung kommt.

Eine Einzelperson, die gegebenenfalls das Selbstbestimmungsgesetz missbräuchlich in Anspruch nimmt und ad absurdum führen will, ändert nichts an den Grundrechten queerer Menschen auf geschlechtliche Selbstbestimmung, die gerade bei zunehmenden Angriffen von rechts geschützt gehören.

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Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt

Die Schuldenaufnahme für den Bund führt die Finanzagentur durch. Auf ihrer Webseite wird das Verfahren der Versteigerung von deutschen Staatsanleihen erklärt. Sie verkauft Anleihen an institutionelle Investoren der Bietergruppe Bundesemmission, die diese dann weiterverkaufen