(...) Die soziale Wohnraumförderung führt nicht nur zu bezahlbaren Mieten, sondern trägt auch dazu bei, mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen. (...)

(...) Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht dafür, dass die bewährten Zuständigkeiten und Abläufe erhalten bleiben. Eine Zerschlagung oder auch nur eine schleichende Schwächung der Straßenbauverwaltungen der Länder darf es nicht geben. (...)