Wann kommt es zu einem Handelsembargo gegen Russland?
Hallo Frau Rasucher,
der jüngste Ausschluss aus Swift gegen Russland wir vor allem die russische Bevölkerung, nicht aber den Kreml traktieren. Deutschland kauft jedes Jahr für rund 60 Milliarden Euro Gas aus Russland. Worin investiert der Kreml dieses Geld? Etwa in Sozialpolitik? Wir beide kenne die Antwort. Somit muss ich konstatieren, dass Deutschland in den letzten Dekaden aber auch gegenwärtig die Kriegsmaschinerie des Kremls tatenkräftig finanziert. Ich fordere ein Handelsembargo gegen russisches Gas! Statt unsere Armee aufzurüsten, müssen wir unsere Demokratie retten. Das heißt in diesem Fall auf Gas aus Russland zu verzichten. Die Folgen (kalte Duschen und Wohnungen, Ausfall in der Produktion) können wir als Bürger hinnehmen, zusätzlich kann der Staat durch Steuern die Konjunktur beeinflussen und Liquiditätsproblemen entgegentreten indem er sich verschuldet. Staat und Bürger können sich das leisten! Es geht nur noch ums Wollen! Bitte handeln sie und schützen unsere Demokratie!
Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Nachricht und Frage.
Die Entwicklungen in der Ukraine sind für mich wie für Sie sehr bedrückend – wer hätte gedacht, dass mitten unter uns wieder Krieg herrschen würde? Ich stimme Ihnen daher zu, dass wir als Freistaat und Bundesrepublik die Menschen in der Ukraine, aber auch die von dort Geflüchteten bestmöglich unterstützen und unser politisches Handeln an die neuen Gegebenheiten anpassen müssen. Zentral ist dabei mit Blick auf Deutschland eine gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Abwägung, wie dies auch bei den bisher beispiellosen Sanktionen gegen Russland der Fall war, die ihre Wirkung auf die russische Wirtschaft bereits entfalten. Ähnlich verhält es sich bei der Diskussion um einen Boykott von russischem Öl und Gas. Betrachtet werden müssen u.a. die Frage der Versorgungssicherheit für die Bürger:innen, Auswirkungen auf die Unternehmen, technische Aspekte etc.
Ich bin mir sicher, dass sich die Verantwortlichen auf Bundesebene die Entscheidungen dazu nicht leicht machen und intensive Gespräche geführt werden, wie die Energieunabhängigkeit von Russland kurz- und mittelfristig erreicht werden kann. Zum Beispiel durch Verträge mit anderen Lieferanten und endlich mehr Fortschritten bei den erneuerbaren Energien. Ihr Anliegen gebe ich gerne an die zuständige Bundesebene weiter und begleite die aktuellen Entwicklungen dazu.
Herzliche Grüße
Doris Rauscher
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