Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass die Migrationsberatung dauerhaft gestärkt, finanziell gesichert und personell gut ausgestattet wird.

Dieses Steuerprivileg heizt die Preise an und führt zu einer problematischen Begünstigung sozialer Gruppen, die sowieso schon über Vermögen verfügen.

Wir müssen diesen Strom sinnvoll nutzen, statt ihn zu verschwenden. Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort von der Energiewende profitieren.

Leider konnte in dieser Legislaturperiode nicht mehr über den Antrag abgestimmt werden. Dennoch bleibt das Thema auf der politischen Agenda.

Rückführungen müssen human erfolgen. Bei Straftätern setzen wir rasche und konsequente Abschiebungen, wenn eine freiwillige Ausreise verweigert wird.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen auch weiterhin die Cannabis-Legalisierung.