SPD Niedersachsen
Bei Fragen von restriktiven Maßnahmen gegen einen Staat, der einen Angriffskrieg gegen einen freien Nachbarstaat begonnen hat und nach wie vor führt, ist nicht die Frage entscheidend, wie viele Staaten, sondern wer gemeinsam mit uns handelt und unserer Werte teilt.
in den Verhandlungen über die Novellierung des GEG haben sich die Ampelfraktionen auf ein umfassendes Förderkonzept verständigt.
die Bundesregierung fördert gezielt den Ausbau der Elektromobilität und der Lademöglichkeiten, allerdings nicht bestimmte, einzelne Unternehmen, die sich in dieser Branche bewegen.
Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie die Energiepauschale über die Abgabe einer Einkommenssteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2022 erhalten.
Seit Präsident Putin die Invasion Russlands in die Ukraine begonnen hat, hat die internationale Gemeinschaft umfangreiche restriktive Maßnahmen beschlossen.
Eine Impfpflicht wäre weitreichend, aus meiner Sicht aber mit einer positiven Freiheitsbilanz und sie würde Rechtssicherheit schaffen.