Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft verständigt.

Tatsache ist, dass die Endlagersuche sich erheblich verzögert.

Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.

Wir werden öffentliche Daten und Informationen kostenlos und diskriminierungsfrei bereitstellen

Ich bin dafür, das Informationsfreiheitsrecht zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterzuentwickeln und auszubauen. Öffentliche Daten und Informationen sollen kostenlos und diskriminierungsfrei bereitgestellt werden.

(...) Ich persönlich bin nicht für die Legalisierung von Cannabis. Das begründet sich hauptsächlich durch medizinische Aspekte. (...)