Nachdem Sie sich bei der Energiepauschale auch für Rentner eingesetzt haben, frage ich, wie Sie sicherstellen wollen, dass die MwST-Ermäßigung auch für Stromkunden kommt ?? Zu welchem Termin ??
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir nehmen die Sorgen der Bürger*innen, wie diese Energiekrise überstanden werden kann, sehr ernst und drängen unsererseits auf Lösungen.
Die Regulierung der Energiepreise ist zur Zeit noch in der Diskussion. Deshalb kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider keinen konkreten Termin nennen, ab wann die Bundesregierung die Entlastungen für alle beschließen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Eka von Kalben
Weitere Fragen an Eka von Kalben
Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.
Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.
Wir haben die pauschale Forderung nach Erhöhung in jeder Gemeindevertretung in den Kompromiss umgewandelt, diese Schwelle erst bei größeren Kommunen (ab 31 Personen) anzusetzen und statt auf 4 nur auf 3 Personen.
laut Aussagen der Bundespolizei fährt die Bundespolizei regelhaft Streife in Zügen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/02Bahnpolizei/bahnpolizei_node.html