Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die USA sowie die NATO stationieren Soldatinnen und Soldaten in Polen, Deutschland und Kanada, in Litauen und Estland. Diese Stationierung ist nicht gegen Russland gerichtet und stellt für Russland auch keine Bedrohung dar. Selbstverständlich werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns dafür einsetzen, dass sich die NATO an die NATO-Russland-Grundakte hält und keine zusätzlichen substantiellen Kampftruppen dauerhaft in Osteuropa stationiert, denn das ist uns wichtig.

Die NATO-Truppen werden in den baltischen Staaten daher auch den Weg der Rotation gehen. Deutschland übernimmt dabei nur einen kleinen Teil der Führung. Wir reden hierbei über ein Bataillon mit einer Stärke von etwa 1000 Soldaten. Zum Vergleich: Russland hat seine Truppen auf der anderen Seite der Grenze auf bis zu 120.000 Soldaten in schweren mechanisierten Panzerverbänden erhöht. Zumal Russland seine Soldaten unangemeldet aufmarschieren lässt. Normal wäre ein abgesprochenes Verfahren mit der NATO, an das sich die NATO weiterhin hält.

Die Stationierung eines Bataillons in den drei baltischen Staaten hat militärisch nur eine sehr geringe, aber symbolisch eine sehr hohe Bedeutung. Die NATO und die EU lassen sich nicht spalten und senden außerdem ein unabdingbares Signal an die östlichen NATO-Länder, dass wir uns um ihre Sicherheit kümmern. Bei all dem geht es also nicht um eine Provokation Russlands, sondern um die Sicherheitsbedürfnisse der östlichen NATO-Mitgliedsstaaten.

Wir teilen nicht alle Sorgen der baltischen Staaten, aber ich halte es für unentbehrlich, dass wir in den Bündnissen Geschlossenheit und Stärke zeigen, um die vorhandene militärische Macht nicht in einem Krieg zwischen Staaten einsetzen zu müssen. Klar ist, die östlichen NATO-Mitgliedsstaaten sind in einem unwahrscheinlichen Konflikt mit Russland geschützt.

Bei all dem müssen wir auch mit Russland im Gespräch bleiben, denn die Probleme und Krisen dieser Welt werden wir nur mit Russland gemeinsam lösen können. Dieses Ziel verfolgt die SPD und die gesamte SPD Bundestagsfraktion gemeinsam.

Wir kennen uns mit Wandel durch Annäherung gut aus und wissen, was wir an dem Erbe von Willy Brandt haben.

MfG

Elisabeth Kaiser MdB
Gera-Greiz-Altenburger Land

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