Der Militäreinsatz in Afghanistan ist gescheitert. Auch der Einsatz in Mali hat erkennbar keinen Nutzen für die dortige Bevölkerung. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?
Sehr geehrte Frau Winkelmann-Becker,
der Versuch "des Westens" einen demokratischen, zentralistischen Staat in Afghanistan zu errichten ist absehbar gescheitert, die Taliban konnten auch Dank der Unterstützung Pakistans nicht besiegt werden. Dass sie ohne erkennbaren Widerstand das gesamte Land erobern konnten zeigt das komplette Versagen der militärischen Intervention. In Mali kommen die deutschen Soldaten (wie in A.) kaum auf ihren Kasernen heraus, eine friedliche Entwicklung ist nicht absehbar, islamistische Kräfte gewinnen in der Region an Boden. Was heißt dies für die Aufrüstung der Bundeswehr als Interventionsarmee? Was kann und soll sie Ihres Erachtens leisten?
Sehr geehrter Herr Gildemeister,
vielen Dank für Ihre Frage. Derzeit das Augenmerk darauf, so viele gefährdete Menschen wie möglich aus Afghanistan auszufliegen und in Sicherheit zu bringen.
Selbstverständlich muss unser langes Engagement, der Einsatz insgesamt und die Fehler und Fehleinschätzungen beim Abzug mit allen Folgen vollständig aufgearbeitet und analysiert werden. Daraus und auch aus dem Vorgehen der USA werden sich Schlussfolgerungen ergeben, wie wir in Zukunft internationale Verantwortung übernehmen.
Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
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