Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 07.05.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.

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Antwort 07.05.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.

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Antwort 10.04.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.