Frage an Elmar Brok von bernd g. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehter Herr Brok!
In Thailand wird in den Medien eine angebliche Einladung von Ihnen und Werner Langen an die ehemalige Thailaendische Ministerpraesidentin Yingluck Shinawatra kolportiert die auf EU Parlamentspapier geschrieben ist und von ihnen beiden ohne Funktionsbezeichnung unterschrieben wurde,
Meine Fragen dazu:
Ist diese Einladung echt?
Wenn ja, in welcher Funktion haben sie die ausgesprochen?
Wissen sie unter welchen Anklagepunkten Yingluck Shinawatra derzeit beim obesten Strafgericht angeklagt ist.?
Wenn ja, wie beurteilen sie die Anklagepunkte in Hinsicht auf ihre Einladung?
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)