Frage an Erik Marquardt von Martin D. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrter Herr Marquardt,
das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]
Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. D.
[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/
Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.
Sehr geehrter Herr Dosch,
In der Tat ein wichtiges Thema, zu dem Ihnen mein Abgeordnetenkollege Daniel Freund bereits eine Antwort geschrieben hat, der ich mich anschließe. Hier zu Sicherheit nochmal die Antwort von Daniel Freund:
"Sehr geehrter Herr Dosch,
vielen Dank für Ihre wichtige Nachricht!
In der Tat! Ich bin ebenfalls sehr alarmiert von dem Vorstoß im Rat!
Die Diskussion zum geheimdienstlichen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation wird schon seit Jahren geführt. Die Argumente gegen einen solchen Zugriff ist lang. Die bisher am breitetesten zirkulierte Idee sähe eine Art Generalschlüssel bzw. Backdoor für Geheimdienste vor durch welches der Zugriff ermöglicht würde. Damit zwänge man WhatsApp und Co. absichtliche Sicherheitslücken in ihre Systeme einzubauen. Zu denken, dass diese Lücken nicht auch von anderen missbraucht werden könnten, ist illusorisch.
Darüber hinaus, setzen wir Grünen uns seit Jahren für eine effektivere Kontrolle der Geheimdienste ein. Ich denke nicht, dass wir in einer solchen Situation, die Befugnisse eben dieser Geheimdienste noch mehr ausweiten sollten. Die Snowden-Affäre und andere Vorkommnisse haben eindrücklich gezeigt, dass wir sehr zurückhaltend sein sollten, dem BND und anderen Diensten den Zugriff auf private Daten zu ermöglichen.
Schließlich ist es fraglich, inwiefern gerade die verschlüsselte Kommunikation über etwa Messengerdienste die Aufklärung und Prävention von Terrorattacken vereinfachen würden. Wenn ich das richtig sehe, sind die meisten Attentäter in den letzten Jahren den Behörden bereits bestens bekannt gewesen und in nicht wenigen Fällen lag das Problem eher bei Behördenschlampereien oder unklaren Kompetenzverteilungen. Jetzt einfach mehr Überwachung zu fordern, scheint mir diese Tatsache nicht adäquat in die Überlegungen einzubeziehen.
In der Abwägung zwischen Datenschutz und einem fraglichen Zugewinn an Sicherheit geht für mich daher ersteres vor!
Seien Sie versichert, dass die Grünen im Europäischen Parlament entsprechend Position zu dieser Ratsinitiative beziehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Freund"
Mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Ausführliche Informationen zu meinem Werdegang und zu meiner Tätigkeit als Fotograf und Fotojournalist finden Sie auch auf Wikipedia. Davor habe ich in verschiedenen Positionen gearbeitet und mich ehrenamtlich engagiert.
Die zu dieser Frage zentrale Abstimmung findet in der April-Plenarsitzung statt. Da habe ich vor, weitgehend mit meiner Fraktion zu stimmen.
Wer fliehen will, wird schlicht von einer zweiten Reihe russischer Soldaten erschossen. So ein Vorgehen darf sich nicht lohnen, dazu braucht es eine Zusammenarbeit in der Verteidigung der EU und NATO, die effektiv sicherstellt, dass imperialistische Diktatoren wie Putin die Grenzen von Staaten und das Völkerrecht respektieren.
ich verweise hierzu noch einmal auf meine vorherigen Antworten, da ich nicht mehrfach die gleiche Frage beantworten kann.