Antwort 02.12.2022 von Erik von Malottki SPD
Die Ukraine braucht weiterhin unsere Hilfe, genaue Abwägung militärischer Unterstützung ist wichtig, aufrichtige Friedensgespräche scheitern an Putin

Erik von Malottki
Die Ukraine braucht weiterhin unsere Hilfe, genaue Abwägung militärischer Unterstützung ist wichtig, aufrichtige Friedensgespräche scheitern an Putin
Wir brauchen auch für andere Heizmittel Preisdämpfungen, Entlastung muss über konkrete Ausgestaltung der Härtefallfonds in Bund und Bundesländern erfolgen
Videoüberwachung in Unterkünften für Geflüchtete nicht geboten
Die Planung befindet sich somit ganz am Anfang, es ist von einem mehrjährigen Planungsprozess auszugehen.
Nein.
Die Ukraine muss die notwendige Unterstützung erhalten, um den Angriffskrieg der russischen Regierung abwehren zu können