Warum werden, obwohl es nun die "Gasumlage" gibt, zusätzlich die Gaspreise für Endkunden ver-x-facht? Wird Unternehmen damit nicht doppelt geholfen? Verbraucher mit demselben Problem doppelt belastet?

Esra Limbacher
Esra Limbacher
SPD
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Frage von Christiane R. •

Warum werden, obwohl es nun die "Gasumlage" gibt, zusätzlich die Gaspreise für Endkunden ver-x-facht? Wird Unternehmen damit nicht doppelt geholfen? Verbraucher mit demselben Problem doppelt belastet?

Esra Limbacher
Antwort von
SPD

Liebe Frau R.

 

vielen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit im deutschen Bundestag.

Die Gasumlage ist ein heißdiskutiertes Thema momentan und ich kann Ihre Frage gut nachvollziehen. Die solidierte Preisanpassung betrifft alle Privatkunden sowie auch Unternehmen, welche Gas nutzen. Im Zuge des russischen Angriffskrieges ist unsere Gasversorgung nicht mehr gesichert und die Lieferungen sind deutlich teurer geworden. Die Gasumlage soll zum einen zum Energiesparen anregen um eventuelle Lieferengpässe im Winter vorzubeugen und zum anderen die neu entstandenen Kosten decken.

Meiner Meinung ist dieser Lösungsansatz der falsche. Nicht nur der Gaspreis ist gestiegen, sondern auch die gesamten Lebenshaltungskosten. Vor allem einkommensschwächere Haushalte sind dadurch schwer betroffen. Ich setze mich stark für eine Deckelung des Gasgrundbedarfs ein, da es keine faire Lösung ist und lediglich die Inflation vorantreibt. Der Gashandel sollte durch den Bundeshaushalt finanziert werden und nicht durch die Verbraucher*innen.

Wir möchten weitere Entlastung für Bürger*innen schaffen, wie zum Beispiel einen festen Heizkostenzuschuss und eine Erhöhung des Wohngeldes ab 2023.

Auch viele Unternehmen stehen durch die Teuerung vor großen Hürden. Die deutsche Industrie wird zukünftig an Wettbewerbsfähigkeit durch die hohen Strompreise verlieren, was unserer Industrie deutlich schaden wird. Deswegen sehe ich die Notwendigkeit eines Industriestrompreises. Ich bin dafür, die regulatorischen Hemmnisse abzubauen, wie die Reduzierung von Steuern und Abgaben. Systemrelevante Unternehmen sollten zuerst vom Staat unterstützt werden und als letzte Instanz sollten die Bürger*innen davon betroffen sein.

Insgesamt bin ich mit dieser Umlage unzufrieden und werde mich für eine Alternative stark machen. Es kann nicht sein, dass der Staat die Bürde der Gasversorgung durch eine direkte Preisweitergabe an seine Bürger*innen abtritt. Das ist weder eine faire, noch soziale Lösung. Sie können sich sicher sein, dass ich mich für eine sozialverträglichere Lösung einsetzen werde und das Wohl der Bevölkerung stets an erster Stelle steht.

 

Mit den besten Grüßen

Esra Limbacher

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