Plant Ihre Fraktion eine parlamentarische Initiative zur Ausgestaltung der ZDF-Rundfunkaufsicht nach dem Vorgang um "Die Anstalt"?
Sehr geehrter Herr Ehmann,
ZDF-Intendant Norbert Himmler hat den geplanten Auftritt von Danger Dan und Igor Levit in der Jubiläumsausgabe von "Die Anstalt" gestoppt. Acht Mitglieder des ZDF-Fernsehrats kritisierten dies in einem offenen Brief, ebenso ver.di und der DJV. Der Fall hat eine Debatte über redaktionelle Unabhängigkeit, Transparenz von Programmentscheidungen und die Ausgestaltung der Rundfunkaufsicht ausgelöst. Plant Ihre Fraktion eine Kleine Anfrage oder andere parlamentarische Initiative zu diesem strukturellen Thema, unabhängig von der Bewertung des konkreten Liedtexts?
Weitere Fragen an Fabian Ehmann
Uns gehen die Möglichkeiten zur Einschränkung des privaten Böllerns nicht weit genug. Deswegen streben wir als GRÜNE in dem o.g. Papier eine Ausweitung von § 24 der 1. SprengV an, damit Kommunen nicht nur in den bisherigen Fällen, sondern eng angepasst an den regionalen Gegebenheiten, das Silvesterfeuerwerk regeln können. Die Bundesverordnung kann jedoch nur das zuständige Bundesministerium - in diesem Fall Bundesinnenminister Dobrindt - ändern.
Um den Anteil der Wälder mit natürlicher Entwicklung zu erhöhen, setzt die Landesregierung vor allem auf finanzielle Anreize für den nicht-staatlichen Wald (Körperschafts- und Privatwald), der etwa 75 % der Waldfläche in Rheinland-Pfalz ausmacht.
Die Grüne Stadtratsfraktion bemüht sich um einen nachhaltigen, gerechten und zukunftsorientierten Kommunalhaushalt
In Bezug auf den Staatswald (landeseigener Wald) ist keine weitere Erhöhung notwendig, um das Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie (NBS) von 5 % zu erreichen, da dieses bereits deutlich übertroffen wurde: