Frage an Fabio De Masi von Christopher S. bezüglich Innere Sicherheit
Moin Herr De Masi,
Cansu Özdemir ist seit Langem für eine Aufhebung des Verbots der Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland.
Wie stehen sie dazu ?
Sehr geehrter Herr Stehmann,
Herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Die Kurdinnen und Kurden haben einen erheblichen Beitrag im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ in Syrien geleistet. Letzterer wurde aus den Golf Staaten und von der türkischen Regierung teilweise finanziert und mittelbar auch aus dem Westen bewaffnet.
Ich halte das PKV Verbot nicht für zielführend ohne mir dabei Ziele, Inhalte oder Aktivitäten der PKK zu Eigen zu machen. Der Konflikt in der Türkei ist nur politisch zu lösen.
Ich befürworte friedliche Konfliktlösungen und das kulturelle Selbstbestimmungsrecht der Kurdinnen und Kurden unter Wahrung der territorialen Souveränität der Türkei.
Mit freundlichen Grüßen,
Fabio De Masi
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Die europapolitischen Ziele des BSW erfordern andere EU-Verträge.
Ministerpräsidenten unterliegen qua Amt einer Neutralitätspflicht und können nicht einfach in eine Wahlaufstellung derart eingreifen.
Dies ist eine ernstzunehmende Bedrohung.
Es kommt weniger darauf an, Querdenker oder gar AfD-Abgeordnete zu überzeugen, sondern Menschen, die zu Recht von der Politik enttäuscht.