Frage von Peter S. • 20.11.2024
(Wie lange) darf sich die EU-Kommission davor drücken, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des mutmaßlichen Verkaufs der HHLA-Anteile unter Wert an die Reederei MSC?
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Antwort 20.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.

Frage von Felix H. • 18.11.2024
Wie sehen Sie die dt. Ostpolitik, die von Egon Bahr als ihrem Mitarchitekten initiiert worden sei, welcher 1982 die Solidarność als „Gefahr für den Weltfrieden“ gezielt diffamierte? NATO raus aus BRD?
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Antwort 18.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Die NATO hat ein Einstimmigkeitsprinzip.

Frage von Felix H. • 12.11.2024
Der Angriffskrieg gg. die Ukraine wäre wahrscheinlich längst ohne massive Waffenlieferungen aus Nordkorea (im Wert von ca. 5,5 Milliarden $, mehr Geschosse als v. NATO geliefert) unmöglich. Was tun?
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Antwort 12.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Die Ukraine wurde verraten, da man sie für die perspektivische Erweiterung der NATO in einen nicht gewinnbaren Krieg verheizt hat

Frage von Michael B. • 08.11.2024
Danke für Ihre damalige Einschätzung zum CSPP, die ich teile. Welche der im Anhang zu dieser Frage enthaltenen Maßnahmen werden Sie starten bzw. entsprechen Ihren aktuellen Zielen als Abgeordneter?
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Antwort 09.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Stärkung Finanzaufsicht

Frage von Michael B. • 31.10.2024
Wie ist Ihre Einschätzung zu dem Corporate Sector Purchase Programme (CSPP) und dem aktuellen Rückbau in Deutschland just zum Zeitpunkt der anstehenden Rückzahlungen?
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Antwort 01.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Darstellung Position zu Käufe Unternehmensanleihen