Falko Droßmann
Die jetzt vereinbarte Regelung ist Teil eines politischen Kompromisses innerhalb der Koalition. Für die SPD war dabei entscheidend, weitergehende Forderungen nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung klar abzulehnen. Für uns ist klar: Wer krank ist, darf dadurch keine finanziellen Nachteile erleiden.
Artikel 25 des Grundgesetzes ist in dieser Frage von erheblicher Bedeutung. Er macht deutlich: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind in Deutschland nicht bloße außenpolitische Empfehlungen, sondern Bestandteil des Bundesrechts.
Zu Ihrer Frage: Luftqualität als wichtiger Bestandteil im Klimaschutz lässt sich nicht allein lokal oder national zu denken. Daher möchte ich kurz auf unser EU-Parlament verweisen. Dort setzen sich die SPD-Abgeordneten für gemeinsame Mindeststandards und strengere Grenzwerte, beispielsweise bei Feinstaub oder Stickstoffdioxid ein. Sie stimmten 2024 für die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie und unterstützen europäische Vorgaben zu nationalen Emissionshöchstmengen.
Aus meiner Sicht wäre es richtig und notwendig gewesen, im Rahmen einer solchen Reise auch den offiziellen Austausch mit palästinensischer Seite, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen oder humanitären Akteuren sichtbar einzuplanen.
Ja. Ich erkenne die Notwendigkeit an, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen.
Es gibt eine Reihe von Gründen, warum wir im Vergleich zu anderen Staaten viel Geld für Verteidigung in die Hand nehmen. Der größte Posten im Verteidigungshaushalt ist z.B. der für unser Personal. Wir erkennen die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten an und zahlen Ihnen deswegen im Vergleich zu anderen Ländern eine sehr anständige Besoldung und stellen ihre Gesundheitsversorgung sicher.