Was können wir tun, um Pläne und Entscheidungen der Bundesregierung aufzuhalten?
Sehr geehrte Herr Banaszak, ich finde es erschreckend, wie unsere derzeitige Regierung mit dem Thema Umwelt und Klimaschutz umgeht. Ich verfolge in den Medien und auf Sozial Media viele Beiträge von Ihnen und bin der Meinung, dass sie in vielen Bereichen recht haben. Ich frage mich aber, wie und was man gegen unsere Regierung tun kann, damit Entscheidungen z.B. mehr Gaskraftwerke, Verlängerung der Verbrennertechnologie, nicht umgesetzt werden?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Bürger*in gibt es auch außerhalb von Wahlen zahlreiche Möglichkeiten, auf die Politik der Regierung Einfluss zu nehmen. Sie können zum Beispiel den oder die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis anschreiben und Ihre Anliegen schildern. Ebenso besteht die Möglichkeit, sich in Bürgerinitiativen zu engagieren oder an Demonstrationen teilzunehmen. Oft unterschätzt man die eigene Wirkung, doch das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist das Rückgrat unserer Demokratie.
Natürlich haben auch wir als parlamentarische Opposition verschiedene Mittel, um Einfluss auf die Regierung auszuüben: durch Kleine und Große Anfragen, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder indem wir politische Themen setzen und Regierungshandeln kritisch begleiten. So kämpfen wir auch außerhalb der Regierung für unsere Themen.
Die Opposition verfügt über weniger Macht als die Regierung. Dennoch ist eine starke inner- und außerparlamentarische Opposition für unsere Demokratie von enormer Bedeutung.
Mit freundlichen Grüßen
Team Banaszak
Weitere Fragen an Felix Banaszak
Wir setzen uns seit vielen Jahren für die vollständige und vorbehaltslose Umsetzung der Istanbul-Konvention ein
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Verfahren zügig, aber dennoch gründlich bearbeitet werden
Russlands Angriff auf die Ukraine und ein freies Europa ist die größte Bedrohung auf unserem Kontinent seit 1945. Für uns als Friedenspartei gilt: Frieden basiert auf der Einhaltung des Völkerrechts.
Unsere Gesellschaft lebt von Vielfalt und darin liegt eine Stärke und Verantwortung. Verantwortung für Menschen, auch in Not zu übernehmen, ist in unseren Grundwerten verankert. Wir stehen als Grüne klar für eine weltoffene, gerechte Gesellschaft und für eine menschenzentrierte Politik, die ihre Bedürfnisse ernst nimmt und adressiert.