Felix Banaszak

Den dauerhaften Einsatz der Software von Palantir lehnen wir aus rechtsstaatlichen, datenschutzrechtlichen und sicherheitspolitischen Gründen grundsätzlichen ab.

Wir lehnen diese Vorschläge entschieden ab und werden uns im parlamentarischen Verfahren für deutliche Verbesserungen einsetzen. Statt Symbolpolitik braucht es Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten tatsächlich verbessern, gute Arbeit fördern und den wirtschaftlichen Aufschwung nachhaltig stärken.

Eine mögliche Erhöhung des Renteneintrittsalters aufgrund einer gestiegenen Lebenserwartung kann nur der letzte Schritt einer Reihe von Maßnahmen sein. 

Die Informationsfreiheit ist ein elementarer Bestandteil unserer lebendigen Demokratie. Daher ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Regierungskoalition diesen wichtigen Kontrollmechanismus unter fadenscheinigen Argumenten einschränken und den Anspruch auf Zugang zu Informationen von Behörden erheblich beschneiden will.

Felix Banaszak nutzt, wo immer es möglich ist, die Deutsche Bahn. In Ausnahmefällen sind Flugreisen jedoch nicht immer vermeidbar.

Im laufenden Prozess der Rentenreform setzen wir uns daher für eine faire, transparente und verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ein.