Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,
am 14.10.17 schrieben Sie eine Pressemitteilung zum 2. Polizeikongress von B.90/Die Grünen im bayer. Landtag ( https://www.gruene-fraktion-bayern.de/termine/2017/2-gruener-polizeikongress/?L=0 ): http://www.presseportal.de/pm/53955/3760630
Sie schreiben "..Wir als CSU-Fraktion sind uns dagegen bewusst, dass wir auf neue Kriminalitätsphänomene reagieren müssen und haben daher mit dem im Juli beschlossenen Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen die rechtliche Grundlage für unsere Sicherheitsbehörden geschaffen, um bei drohender Gefahr verschlüsselte Kommunikation über WhatsApp oder Skype überwachen zu können. Die Grünen stimmten wieder einmal dagegen. Digitale Kriminalität kann man nicht mit Trenchcoat, Schlapphut und Fernglas bekämpfen. Die Grünen wissen immer ganz genau, was alles nicht geht. Sinnvolle Lösungen bleiben sie jedoch schuldig. ..".
Meine Fragen:
- Wann haben sich die GRÜNEN jemals gegen geeignete, gesetzeskonforme Maßnahmen zur Überwachung von potentiellen Gefährdern ausgesprochen (ich habe diesbezügl. bisher nur Folgendes gelesen: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-sicherheit-und-erhalten-die-freiheit.html )?
- Bis zu welchem Punkt und mit welchen Techniken dürfen I.E. bayer. Ermittlungsbehörden zur Abwehr von potentiellen Gefahren und Gefährdern ermitteln bzw. arbeiten, ohne dabei das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Unverletzlichkeit der Menschenwürde ( https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html ) sowie das Post-, Fernmelde- und Briefgeheimnis ( https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_10.html ) von unbescholtenen Bürgern zu verletzen?
Der letzte Satz in Ihrer PM lautet "Vielleicht wechselt die Polizei daher auch bei ihrer Uniformfarbe von grün zu blau."
- Welchen kausalen Zusammenhang sehen Sie bei der Farbe der bayer. Polizeiuniformen mit B.90/Die Grünen?

In Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich
mfG aus Eching
G. L.