Föderalismus-Reform: Entlastung des ländlichen Raums durch digitalen Kommunal-Bundesrat?
Sehr geehrter Herr Müller,
die ausufernde Bürokratie und der enorme Finanzbedarf der 16 Landesverwaltungen belasten den Steuerzahler und die Wirtschaft massiv. Um echte Haushaltsdisziplin durchzusetzen und Doppelstrukturen abzubauen, schlage ich vor, die Zwischenebene der Bundesländer aufzulösen und durch einen „Kommunalen Bundesrat“ zu ersetzen.Über moderne digitale Systeme könnten die Landkreise und kreisfreien Städte direkt an der Bundesgesetzgebung mitwirken. Die Steuereinnahmen würden ohne den bürokratischen Umweg über die Landeshauptstädte direkt in die kommunale Infrastruktur vor Ort fließen, um den ländlichen Raum gezielt zu stärken und Zentralismus zu verhindern.Wie positionieren Sie sich zu einer grundlegenden, marktwirtschaftlichen Strukturreform unseres Föderalismus über Artikel 146 GG, um den Staatsapparat radikal zu verschlanken?
Mit freundlichen Grüßen
A. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anregung. Die Länder übernehmen wichtige Aufgaben und sorgen dafür, dass regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. Eine Abschaffung der Länder und ihre Ersetzung durch einen „Kommunalen Bundesrat“ würde einen grundlegenden Umbau unserer staatlichen Ordnung erfordern und ist aus meiner Sicht weder politisch noch verfassungsrechtlich der richtige Weg. Diskutabel wäre eine Reduzierung der Bundesländer. Ich sehe aber den größeren Handlungsbedarf darin, den Föderalismus effizienter zu gestalten: durch weniger Bürokratie, klarere Zuständigkeiten, mehr Digitalisierung und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Genau daran arbeiten wir im Rahmen der Staatsmodernisierung.
Freundliche Grüße
Florian Müller
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