Frage an Florian Oßner von Adrian S. bezüglich Verkehr
Warum dauert der Anschluss an den Basis Tunnel in Tirol so lange?
Das Schienennetz ist veraltet. Jahrzehnte wurden keine Neuinvestitionen getätigt. Heute wird von innovativen Konzepten und Strategien gesprochen. Für mich sind das nur leere Inhalte, da Jahrelang nichts passiert ist. Unser Nachbarland Österreich hat bereits erfolgreich innovative Konzepte umgesetzt. Während Bayern nur zugesehen hat. Minister Hermann fühlt sich sogar durch die Blockabfertigung gekränkt. Das ist doch keine Politik. Seit wie vielen Jahren ist Ihre Partei bereits an der Macht? In der Bevölkerung wächst der Unmut. Die Menschen sind unzufrieden mit der Politik Ihrer Partei.
Die von mir genannten Beispiele sind nicht die einzigen.
Warum werden die Stickoxid Grenzwerte in München nicht eingehalten?
Ich bin über das laufende Verfahren gegen die Stadt und das Verkehrsministerium informiert. Führende Politiker diskutieren über Erhebungsmethoden und füllen die Kanäle mit leeren Inhalten. In der selben Zeit sind Menschen der schlechten Luft ausgesetzt und können nicht davon laufen.
Kinder, alte und kranke Menschen sind davon am stärksten Betroffen. Gesundheitliche Schäden wie Atemwegserkrankungen stehen damit in direktem Zusammenhang.
Und welche Sofortmaßnahmen werden von Ihrer Partei ergriffen?
Warum reagiert Ihre Partei hauptsächlich und was gestalten sie heutzutage noch?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Brenner-Nordzulauf ist Teil eines großen Schienenverkehrsprojektes, das Europa von Skandinavien bis zum Mittelmeer verbinden soll. Während Züge bisher die Alpen am Brenner überqueren mussten, sollen sie die Alpen in Zukunft durch den Brenner-Basistunnel unterqueren. Dies beschleunigt den Verkehr, schafft mehr Kapazitäten und trägt dazu bei, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Derzeit laufen die Bauarbeiten am Brennerbasistunnel, der voraussichtlich 2026 fertig gestellt werden soll. Der Bau des Tunnels bedingt auch leistungsfähige Zulaufstrecken, die den Verkehr südlich und nördlich des Tunnels aufnehmen können. Der nördliche Zulauf verläuft im Tiroler und im bayerischen Inntal.
Erste Planungen für den Brennerbasistunnel wurden bereits Mitte der 1990er Jahre konkret. Eine Erweiterung der bisherigen Bahnstrecke München – Rosenheim – Kiefersfelden um ein 3. und 4. Gleis als Zulauftrasse zum Brennerbasistunnel hat die rot-grüne Bundesregierung in ihrem am 2. Juli 2003 beschlossenen „Bundesverkehrswegeplan 2003“ festgelegt. Dieser Ausbau wurde dann in die deutsch-österreichische Vereinbarung vom 15. Juni 2012 übernommen. Er findet sich schließlich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 wieder, dessen dazugehörige Ausbaugesetze am 2. Dezember 2016 mit den Stimmen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen wurden.
Für eine künftige Trassierung der Neubaustrecke gilt, die Menschen vor Lärm zu schützen, die Eingriffe in die Umwelt so gering wie möglich zu halten und den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene zukunftsfähig zu machen.
In der 48. Kalenderwoche haben wir im Deutschen Bundestag den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Für die Bundesschienenwege werden wir 6,81 Milliarden Euro investieren (2019: 5,64 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,52 Milliarden Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2019: 1,64 Milliarden Euro) und 4,65 Milliarden Euro auf den Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2019: 3,5 Milliarden Euro). Das sind mit Abstand die höchsten Investitionen, die jemals in die Schiene gegangen sind.
Sie sehen, werter Herr S., es sind nicht nur „leere Inhalte“ sondern ein klares Bekenntnis des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums zum Verkehrsträger Schiene.
Zu den Stickoxid Grenzwerten möchte ich zunächst einmal anmerken, dass wir in unseren Städten seit der Industrialisierung noch nie so saubere Luft wie heute hatten. Dennoch ist natürlich klar: Wir wollen unsere Luftqualität noch weiter verbessern. Deshalb haben wir im letzten Jahr das Milliardenprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ aufgesetzt, welches Maßnahmen wie etwa die Umrüstung von Bussen und Kommunalfahrzeugen fördert. Damit haben Bund, Länder und Kommunen ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die europäischen Grenzwerte effizient einhalten zu können, und das – das betone ich bewusst – ohne Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.
Das Problem ist also nicht, dass wir immer schlechtere Luft in den Städten haben, sondern vielmehr, dass wir unsere äußerst strengen und immer niedrigeren Grenzwerte nicht überall einhalten können. Mit der Transformation im Verkehrsbereich zu mehr ÖPNV, E-Fahrzeuge sowie mit Wasserstoff wird uns dies jedoch – völlig technologieoffen – in Zukunft gelingen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen bei weiteren Fragen oder Anmerkungen jederzeit zur Verfügung.
Mit den besten Grüßen
Ihr Florian Oßner
Weitere Fragen an Florian Oßner
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