Frage an Florian Post von Simon D.
Ich finde es etwas traurig! Der einfache Bürger soll immer mehr bezahlen, erhählt keine Steuererleichterungen und die Abgeordneten im Bundestag haben sich mal wieder die Diäten erhöht und das obwohl immer mehr vom Steuerzahler verlangt wird. Eigentlich eine Frechheit, abe am Besten noch mitnehmen was geht, auf einem sinkenden Schiff.
Wird es wirklich so sein, dass die PKW-Maut nur für den Erhalt/Ausbau von Straßennetzen verwendet wird?
Sehr geehrter Herr Duschl,
vielen Dank für Ihre differenzierte und zielgerichtete Frage vom 27. März 2015.
Sie haben Recht, dass das Gehalt eines Bundestagsabgeordneten hoch ist. Ich kann auch ihr Misstrauen verstehen, dass sich Abgeordnete, die ihr eigenes Einkommen bestimmen können, über die Maßen entlohnen. Darum haben wir im Sommer letzten Jahres dafür gesorgt, dass nicht mehr willkürlich über Abgeordnetengehälter entschieden wird, sondern die Vergütung an den Nominallohnindex gekoppelt wird (also die Entwicklung der Löhne aller Bürger). Bei der Entlohnung von Bundestagsabgeordneten muss auch bedacht werden, dass die meisten Abgeordneten ihre bisherigen Berufe aufgeben und nur auf Zeit in den Bundestag gewählt werden.
Die Abgeordnetentätigkeit wird, was die Entlohnung angeht, mit der eines Bundesrichters verglichen, obwohl sie nicht eins zu eins die gleiche Berufsausbildung haben. Ich glaube, dass der Verantwortungsbereich der Berufe, trotz unterschiedlicher Ausbildung wenigstens vergleichbar ist. Bundestagsabgeordnete und die Bundesrichter nehmen ihre Tätigkeit in verfassungsrechtlich garantierter Weisungsfreiheit wahr. Zudem entscheiden Mitglieder des Deutschen Bundestages und Richter an obersten Gerichtshöfen des Bundes mit Wirkung für das gesamte Bundesgebiet. Es ist nicht der gleiche Beruf, aber es ist vergleichbare Verantwortung. Unterstützt wird diese Einschätzung von einer unabhängigen Expertenkommission, die wir extra für diese Frage eingesetzt haben, um Objektivität zu gewährleisten.
Ihre letzte Frage betrifft die Verwendung der PKW Maut. Die Einnahmen der Maut – nach Abzug der recht hohen Verwaltungskosten – werden ausschließlich in die Straßeninfrastruktur investiert. Ich persönlich halte die Maut für keine besonders überzeugende Form der Infrastrukturfinanzierung, glaube aber auch dass man sich an Absprachen halten muss. Für den Mindestlohn, den Doppelpass und das Elterngeld, bin ich bereit diese Herzensangelegenheit der CSU im Rahmen des Koalitionsvertrags mitzutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Post
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