Frage an Florian Post von Ralf G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Probst,
warum fällt es der Bundesregierung so schwer die Elektromobilität zu Fördern?
Lediglich eine 2 Cent zweckgebundene Mineralölsteuererhöhung könnte eine 5000€ Förderung von 1 Mio. eAutos bis 2021 finanzieren. So ist eine Förderung ohne die Belastung des aktuellen Haushaltes möglich.
Dass Fördermaßnahmen wirksam sind, zeigen Länder wie Norwegen oder Niederlande.
Man könnte in Deutschland z.B. die 19% Mehrwertsteuer, maximal 5.000€, erstatten. Rückwirkend für alle Elektrofahrzeuge (eAutos, eRoller, eMotorräder). Hybridfahrzeuge könnten anteilig gefördert werden zB. ab 40km elektrischer Reichweite mit max. 1.500€. Begrenzt ist die Förderung auf die ersten Millionen zugelassenen Fahrzeuge bis Ende 2021.
Bei 2 Cent Mineralölsteuererhöhung bleibt dann auch noch Geld für den Ausbau der Infrastruktur übrig.
Bitte Bedenken Sie, über 50% der Deutschen können sich vorstellen auf ein eAuto zu wechseln, wenn es bezuschusst wird, oder die Mehrkosten nicht höher sind. (Umfrage Kaufbereitschaft eAutos de.statistica.com)
Wir wollen doch u.A. mehr eAutos, weil Abgase von Verbrennerfahrzeugen, vor allem Städte, Umwelt und Menschen vergiften. Deshalb ist eine Finanzierung durch Verbrennerfahrer nicht falsch (Verursacherprinzip) und Haushaltsneutral.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Götz
Sehr geehrter Herr Götz,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Elektromobilität. Sie haben recht, dass wir bei diesem Thema noch dringenden Handlungsbedarf haben und es wird im kommenden Jahr aller Voraussicht nach einen Gesetzesentwurf geben. Meiner Meinung nach ist die Förderung von Elektromobilität wichtig, auch damit deutsche Automobilhersteller auf diesem wichtigen Zukunftsmarkt nicht in Hintertreffen geraten. Wie die Finanzierung dieser Förderung genau aussieht, wird gerade intensiv erörtert.
Dabei ist von einigen Stellen auch die Erhöhung der Mineralölsteuer im Gespräch. Neben den Vorteilen, die Sie richtig beschrieben haben, gibt es aber auch deutliche Nachteile. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer würde besonders Pendler und damit die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft treffen. Da diese Förderung am Ende vor allem Elektrofahrzeuge zu finanziert, die sich auch mit Förderung vor allem Besserverdienende leisten werden, geht es auch um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Darum müssen wir neben einer möglichen Mehrwertsteuerbefreiung auch über eine Finanzierung aus dem Haushalt nachdenken. Ich werde mich mit dem zuständigen Berichterstatter austauschen, um bei diesem Thema ein durchdachtes Gesamtkonzept vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Post
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