Frage an Florian Pronold von Johannes A. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Pronold,
die Umweltministerin Svenja Schulze bringt höhere Preise für das Fliegen ins Gespräch.
Ziel dieser Maßnahme ist sicherlich, das Fliegen in der Quantität einzuschränken. Letztlich wird sich dies in Abhängigkeit des jeweiligen Preises auch so einstellen, "normal" bis gering verdienende Bürger werden sich das Fliegen ggf. schlicht nicht mehr leisten können. D.h., der Anteil der Gesellschaft, der es sich leisten kann zu fliegen, wird immer kleiner. Berufliche Vielflieger (siehe weiter unten) und sog. Gutverdiener werden meines Erachtens jedoch auch weiterhin viel fliegen, unabhängig von den verhängten Preisen.
Stattdessen entsteht mehr und mehr ein illustrer Kreis an Personen, die sich das Fliegen noch leisten können. Außerdem fliegen Flugzeuge womöglich dann nur mit 25 Personen statt 180 Personen, auch wenn die 25 Personen einen erhöhten Preis für das Fliegen zahlen müssen. Sollten die Anzahl der Flüge reduziert werden, wären womöglich weniger Arbeitsplätze erforderlich.
Zudem geht aus aktuellen Recherchen des Focus hervor, dass extrapoliert das Umweltministerium mehr Inlandsflüge im Jahr 2019 als 2018 nutzte.
(https://www.focus.de/politik/deutschland/gastkommentar-von-hugo-mueller-vogg-co2-preis-gerade-vielfliegerin-schulze-will-das-fliegen-teurer-machen_id_10940152.html, 19.07.2019)
Meine Frage an Sie, Herr Pronold (stellvertretend für das Bundesumweltministerium) daher nun:
Wie sieht das Bundesumweltministerium den oben genannten Vorschlag der Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Hinblick auf die sowieso bereits bestehende zunehmende Divergenz zwischen "Arm" und "Reich", insbesondere vor den eigenen steigenden Flugzahlen des Umweltministeriums?
Mit besten Grüßen,
J. A.
Sehr geehrter Herr Adam,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Im Folgenden antworte ich Ihnen in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter. Für eine Stellungnahme des Bundesumweltministeriums bitte ich Sie, sich direkt an das Ministerium zu wenden.
Der Bundestag hat die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe zum 01.04.2020 beschlossen. Sie ist ein Baustein von vielen der im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 auf den Weg gebrachten Maßnahmen: So wird klimaverträgliches Bahnfahren billiger, während klimaschädliches Fliegen über die Luftverkehrsteuer teurer und damit weniger attraktiv wird - ein wichtiger Klimaschutzschritt.
Die Erhöhung der Steuer und somit der Flugpreise trägt dem Umstand Rechnung, dass die bis dahin veranschlagten Flugpreise die im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern besondere Klima- und Umweltschädlichkeit nicht ausreichend abgebildet haben. Deshalb erfüllt die Erhöhung der Steuersätze aus unserer Sicht zwei wichtige Funktionen: Zum einen geht es um die gewünschte Lenkungsfunktion weg vom Fliegen und hin zum Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsträger; dies ist nur mit einer spürbaren Erhöhung zu erreichen. Gerade die klima- und verkehrspolitische Wichtigkeit der Schiene wird dadurch gefördert, nicht zuletzt durch den im Juni 2020 vorgestellten Schienenpakt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der eine moderne und klimafreundliche Mobilität zum Ziel hat.
Die Steuererhöhung der Flugpreise soll zum anderen die Verhältnismäßigkeit und Tragbarkeit für die Betroffenen beachten. Ich verstehe Ihre Sorge um die damit einhergehende vermeintliche soziale Benachteiligung einiger gesellschaftlicher Gruppen. Ich kann Ihnen jedoch versichern: Für die SPD ist die soziale Verträglichkeit ein enorm wichtiger Pfeiler, den es bei der Umsetzung der Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Klimapolitik zu beachten gilt. Die durch unvermeidliche Dienstreisen und Dienstfahrten verursachten Treibhausgasemissionen der Bundesregierung und Bundesverwaltung wurden in den letzten Jahren stets ausgeglichen. Beispielsweise durch Investitionen in internationale und vorbildliche Klimaschutzprojekte. Die aktuelle Corona-Krise zeigt uns außerdem: Virtuelle Treffen sind technisch ohne Probleme möglich und klimaschonend - darauf werden wir auch in Zukunft mehr setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
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