Frage an Frank Börner bezüglich Umwelt

Frank Börner
Frank Börner
SPD
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Frage von Ulrich S. •

Frage an Frank Börner von Ulrich S. bezüglich Umwelt

Um die Beantwortung folgender Fragen wird gebeten.

1. Wie ist Ihre Position zur Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf?
Dafür/Dagegen

2. Es gibt keinen Grenzwert für Fluglärm. Braucht Deutschland einen?
Ja/Nein

3. Werden Sie sich persönlich für eine zügige Einführung eines Grenzwerts einsetzen?
Ja/Nein

4. Sind Sie für ein Gesetz für einen wirklichen Schutz vor Fluglärm (WHO-Empfehlung Grenzwert von 40 dB(A))?
Ja/Nein

4. Die Flugrouten sind als gültiges Gesamtdokument nicht öffentlich zugänglich. Werden Sie für eine verpflichtende Offenlegung der Gesamtdokumente der jeweils gültigen Flugrouten energisch eintreten?
Ja/Nein

5. Sollten für Städte mit Luftreinhalteplänen Baumschutzsatzungen verpflichtend sein?
Ja/Nein

6. Werden Sie, im Falle eines Wahlsieges, ÖPNV nutzen/laufen, um zum Landtag zu kommen?
Ja/Nein

7. In wie vielen Jahren soll aus der Braunkohle ausgestiegen werden?
0/5/10/15/20/25/30

8. Durch Lärm wird nachweislich die Leistungsfähigkeit gemindert. Muss NRW leiser werden, um wieder wirtschaftlich besser zu werden?
Ja/Nein

9. Muss bei allen Bauvorhaben, vorher berücksichtigt werden, wie sich dieses auf das Mikroklima auswirkt?
Ja/Nein

Anmerkung:
Alle Fragen sind mit einer klaren Position beantwortbar.
Ein Qualitätsmerkmal für Politiker ist aus meiner Sicht die Klarheit ihrer Position. Unklares Positionen oder Geschwafel wird als Zeichen fehlender Werte gewertet.

Frank Börner
Antwort von
SPD

Zu 1.:
Der Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitätserweiterung ist ein formaler Akt, der als Planfeststellungsverfahren behördlich entschieden wird. Das Landesverkehrsministerium agiert dabei als oberste Landesbehörde im Auftrag des Bundes. Es entscheidet nach Recht und Gesetz. Eine politische Entscheidung durch die Landesregierung oder durch die Parteien erfolgt nicht.

Zu 2.:
Ja

Zu 3 und 4a/b.:
Das ist eine Bundesangelegenheit.
Im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wurde mit der nationalen Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in Paragraf 47a bis f ein Instrumentarium geschaffen, mit dem Fluglärm-Minderungsmöglichkeiten geprüft und soweit erforderlich und möglich angewandt werden können.

Zu 5.:
Nein

Zu 6.:
Ja, wenn möglich. Aber bedingt durch viele oft zeitlich enge Termine bin ich nach wie vor überwiegend aufs Auto angewiesen.

Zu 7.:
Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Aber der Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung wird noch ein paar Jahre dauern. Ich kann mich da auf keine Zahl festlegen.

Zu 8.:
NRW ist wirtschaftlich gut aufgestellt. Eine Beeinträchtigung durch Lärm kann ich nicht erkennen.

Zu 9.:
Nein

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