Was werden die Grünen gegen den AfD-Aufwind tun? Wie können wir der Katastrophe vor einer AfD Regierung noch entgehen? Kommt es zu einem Pakt „Bündnis Demokratie“?
Sehr geehrte Frau Brantner,
gestern sind die größten Befürchtungen passiert. Die AfD ist offiziell in den Umfragen die stärkste Kraft. Die CDU und SPD sinken weiter ab. Wenn wir nicht aufpassen, könnte bis Winter die AfD auf 30% kommen. Die Katastrophe einer AfD Regierung nährt sich immer mehr. Wenn die AfD die Sperrminorität besitzt, war’s das.
Wie werden die Grünen dagegen unternehmen? Was könnt ihr im Bundestag noch erreichen?
Es muss jetzt der Verbotsverfahren kommen.
Müsste man möglicherweise eine kompletten Pakt „Bündnis Demokratie“ mit der SPD, Linke und weitere (Klein-)Parteien schließen, um gegen die AfD eine Chance haben zu können?
Ich sehe leider keine Aussicht darauf, dass der Aufwind der AfD gestoppt wird.
Ich entschuldige um diese viele Fragen, aber es ist sehr dringend und die Zeit läuft.
Im Falle einer AfD Regierung werde ich mit meiner Familie und Freunde das Land verlassen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Sorge bezüglich der AfD sehr verstehen. Auch ich schaue mit großer Sorge auf die aktuellen Umfragewerte. Die AfD hat sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert. Sie schürt gezielt Hass und Hetze und richtet sich gegen die Fundamente unseres demokratischen Zusammenlebens.
Für uns ist daher klar: Ein Parteiverbotsverfahren muss kommen. Gleichzeitig betonen wir aber auch: Ein solches Verfahren ist kein politisches, sondern ein rechtsstaatlich klar geregeltes Instrument zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ob es zu einem Verbot kommt, entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht – und das ist gut so. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, den Weg für eine fundierte rechtliche Prüfung zu ebnen.
Als Grüne schlagen wir daher eine Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor, in der Verantwortliche auf allen Ebenen zusammenarbeiten. Ziel ist es, gemeinsam die Lage einzuschätzen, Informationen und Material zu sammeln und ein koordiniertes Vorgehen zu entwickeln. So senden wir auch ein starkes Signal der demokratischen Zusammenarbeit.
Beste Grüße
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Ein völkisches Denken weise ich entschieden zurück.
Entscheidend ist für mich: Der ÖPNV muss verlässlich und bezahlbar sein und dafür braucht es Lösungen, die dauerhaft tragfähig sind
Auch der Weg in eine klimafreundliche Wirtschaft braucht zunächst Investitionen in Erneuerbare, in Netze, in Speicher, in neue Infrastruktur
Wilhelm II. konnte damit wohl kaum die AfD gemeint haben