Sehr geehrte Frau B.,

nur mit Solidarität und Rücksicht kommen wir aus dieser Pandemie. Die gesellschaftliche Spaltung ist vor allem zu befürchten, wenn wir wieder einen Lockdown brauchen, weil wir die Inzidenzen vor allem aufgrund der noch zu niedrigen Impfquote nicht anders in den Griff bekommen. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir nun mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen neuen, bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog schaffen, der bis zum 19. März 2022 durch die Länder und Kommunen zur Anwendung kommen kann. Diese werden so in die Lage versetzt, nahezu alle Schutzmaßnahmen weiterzuführen, die sich bisher als wirksam erwiesen haben. Der Katalog beinhaltet unter anderem das Abstandsgebot im öffentlichen Raum, Maskenpflicht, 2G- und 3G-Regelung sowie Kontaktpersonennachverfolgung in den Betrieben und Einrichtungen, in denen eine Verbreitung des Virus besonders zu befürchten ist, Hygienekonzepte und Personenobergrenzen, Auflagen für die Fortführung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen wie zum Beispiel Kitas, Horten und Schulen: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/aenderung-des-infektionsschutzgesetzes.

Indem wir die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängern, entfällt die Rechtsgrundlage für weitreichende Grundrechteinschränkungen, wie Ausgangsbeschränkungen, Reiseverbote, Geschäftsschließungen und flächendeckende Schulschließungen. Eine allgemeine Impfpflicht ist rechtlich sehr schwer möglich, da dies einen Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG darstellen kann.

Mit freundlichen Grüßen, Franziska Brantner