Zurecht kritisieren die Grünen fragwürdige Wahlgeschenke - aber passt dazu die Forderung „9 Euro Ticket“ ? Stellt das nicht unnötig Seriosität in Frage- als mögliches grünes Alleinstellungsmerkmal ?
Zurecht kritisieren die Grünen fragwürdige Wahlgeschenke - aber passt dazu die Forderung „9 Euro Ticket“ ? Stellt das nicht unnötig Seriosität in Frage- als mögliches grünes Alleinstellungsmerkmal ?
Seriosität gehört für mich zum Kern einer demokratischen Partei. Entscheidend ist für mich: Der ÖPNV muss verlässlich und bezahlbar sein und dafür braucht es Lösungen, die dauerhaft tragfähig sind.
Ich setze mich dafür ein, dass psychotherapeutische Leistungen angemessen vergütet werden und wir haben dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung hat der Ukraine wiederholt weitreichende Unterstützung in Aussicht gestellt, ohne bislang eine klare Entscheidung zu Taurus zu treffen. Diese Unentschlossenheit ist gefährlich. Als Grüne fordern wir schon seit längerem, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.
Die grüne Zustimmung zum neuen Polizeigesetz ist der Landtagsfraktion nicht leicht gefallen: Das CDU-geführte Innenministerium hatte den Vertrag mit Palantir bereits abgeschlossen, bevor es überhaupt eine gesetzliche Grundlage dafür gab und ohne uns Grüne darüber zu informieren.
Ich sehe die Pläne von CDU/CSU und SPD sehr kritisch. Wir Grüne im Bundestag stellen uns dieser Gesetzesänderung entgegen. Das IfG ist ein wichtiges Instrument der Transparenz, auch wenn es für die Bundesregierung Mehraufwand bedeutet.