Franziska Hoppermann

Ich habe der GKV-Reform zugestimmt, weil ich als Bundestagsabgeordnete mit die Verantwortung dafür trage, das gesetzliche Krankenversicherungssystem langfristig stabil und verlässlich zu halten

Der Bundestag hat in der letzten Woche das Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen und damit wird mitnichten die Psychotherapie für gesetzlich versicherte Patienten abgeschafft.

Die Bedrohungslage hat sich in den letzten Jahren quantitativ und qualitativ verschärft. Behörden registrieren nicht nur mehr Taten, sondern auch eine höhere Fachkenntnis der Täter.

Ich entscheide dies erst auf Basis des konkreten Gesetzestextes, der Begleitgutachten und der absehbaren Auswirkungen auf Beschäftigte, Unternehmen und die Funktionsfähigkeit von Versorgung und Sozialsystemen.

Es ist keine Abschaffung des IFG vorgesehen.

Parteien lassen sich auf Dauer nicht mit juristischen Mitteln bekämpfen, sondern nur politisch. Darüber hinaus sind die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren äußerst hoch. Ein Scheitern würde der AfD sogar in die Hände spielen und dem eigentlichen Anliegen erheblich schaden.