Franziska Hoppermann

Seit August 2026 wurde die Ukraine, wie Sie zutreffend erkannt haben, in die Staatenliste der Anlage 11 FeV aufgenommen.

Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Auch die Bundesregierung hat gegenüber Israel immer wieder klargemacht, dass die humanitäre Lage sich dringend verbessern muss - und die schlechte Lage aus unserer Sicht nur der Hamas hilft.

Klimaanpassung und Hitzeschutz sind in meinen Augen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dies gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Eine Grundgesetzänderung halte ich weiterhin für den falschen Weg.

Eine gesetzlich verpflichtende unabhängige Abschluss- oder Qualitätsprüfung wäre allerdings ein erheblicher Eingriff in die Vertragsgestaltung und müsste auch mit Blick auf zusätzliche Kosten und Bürokratie sorgfältig geprüft werden.