Sehr geehrter Herr Felix Kruse,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cannabis-Legalisierung. Ich teile Ihre Auffassung, dass die derzeitige Situation in Deutschland nicht zeitgemäß ist und es Zeit für eine Kehrtwende in der Cannabis-Politik ist. Deswegen setze ich mich für ein Cannabiskontrollgesetz ein, welches eine sinnvolle Alternative zur aktuell repressiven Drogenpolitik bietet.

Ein Verbot von Cannabis ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Ein strafrechtliches Verbot hält Jugendliche nicht vom Konsum ab, viel eher wird durch den durch das Betäubungsmittelgesetz geschaffenen Schwarzmarkt glaubwürdige Prävention und sinnvoller Jugendschutzgesetz verhindert. Effektiver Verbraucherschutz wird zudem unmöglich gemacht, da illegalisierter Handel nicht effektiv kontrolliert werden kann, mit der Folge dass verunreinigte und gesundheitsgefährdende Produkte vertrieben werden. Die Nebenwirkungen des Verbots sind also enorm. Die Mehrzahl der volljährigen Konsumentinnen und Konsumenten praktiziert zudem keinen riskanten Gebrauch von Cannabis. Die geltende Rechtslage führt bei ihnen in der Konsequenz zu einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung und Eingriff in die Handlungsfreiheit des Einzelnen.

Das von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Cannabiskontrollgesetz würde Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes heraus nehmen. Stattdessen wird ein strikt kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet. Dies trägt dem Schutz Minderjähriger besser Rechnung als die Prohibitions-Politik, da das Verbot Cannabis an Jugendliche zu verkaufen sinnvoll überwacht werden könnte. Zur Risikominimierung sind zudem ein umfassender Verbraucher- und Gesundheitsschutz für volljährige Konsumentinnen notwendig. Um diese Ziele zu erreichen muss die gesamte Handelskette für Cannabis reguliert werden und Cannabis-Fachgeschäfte zahlreiche Auflagen erfüllen. In einem legalisierten Markt könnten auch Steuereinnahmen erzielt werden. Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen sieht daher eine Cannabis-Steuer vor. Diese Gelder könnten wiederum für Präventionsmaßnahmen verwendet werden. Ein reguliertes und kontrolliertes System könnte demnach effektiven Jugend- und Verbraucherschutz sowie wirksame Suchtprävention ermöglichen. Auch die Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken würde für Betroffene erheblich erleichtert.

Den Gesetzentwurf finden Sie unter folgendem Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/042/1804204.pdf

Bürgerinnen, Suchtmediziner und Strafrechtler fordern schon lange ein Umdenken in der deutschen Drogenpolitik. Die Bundesregierung darf die zunehmenden Forderungen aus der Gesellschaft nach einer Reform des Betäubungsmittelrechts nicht länger ignorieren. Die Kriminalisierung von Cannabis Konsumentinnen ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern überlässt den Markt der organisierten Kriminalität. Jugendliche und Verbraucher sind die Leidtragenden der Verbotspolitik.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Frithjof Schmidt