Sehr geehrte Frau Brandt,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Lage in Moria ist erschütternd. Rund 13.000 Geflüchtete sind obdachlos und ohne Versorgung. Alle Geflüchteten aus Moria müssen jetzt zügig von der Insel Lesbos evakuiert und in europäische Länder verteilt werden. Für die Zeit bis zu einer entsprechenden Verteilung sollten Geflüchtete in Sicherheit und unter Beachtung des derzeit gebotenen Infektionsschutzes menschenwürdig untergebracht werden.

Auf Lesbos herrscht bereits seit Monaten eine menschenunwürdige Situation in den Flüchtlingslagern. Meine Fraktion hat bereits Anfang März im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufzunehmen und die Unterbringung in Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme und Integration zusätzlich zum existierenden Verteilungsschlüssel erklärt haben, zu ermöglichen. Der Antrag wurde jedoch mit Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD abgelehnt. Einen weiteren Antrag für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik hat meine Fraktion im April eingebracht. Sie finden beide Anträge im Anhang.

Jetzt hat sich eine ohnehin bereits schlimme Situation noch weiter verschlechtert. Deutschland sollte in seiner besonderen Rolle der EU-Ratspräsidentschaft vorangehen. Das bisherige deutsche Angebot zur Aufnahme von Menschen ist völlig ungenügend und liegt weit unter dem, was Bundesländer und Kommunen an Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen können. Der Bundesinnenminister Seehofer muss endlich die Blockade gegen die hohe Aufnahmebereitschaft aus den Bundesländern und Kommunen aufgeben.

Ich halte weiterhin einen rechtstaatlichen Neubeginn der Europäischen Asylpolitik für absolut notwendig. Meine Fraktion wird den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten.

Freundliche Grüße

Frithjof Schmidt