Frage an Frithjof Schmidt bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Frithjof Schmidt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Heinz L. •

Frage an Frithjof Schmidt von Heinz L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,
ich bin Rentner und lebe in Polen. Ich habe um das Grundstueck eine Zaun von Grenzstein zu Grenzstein gezogen. An einer Grenze ist ein See (ca 35 ha) Im laufe der Zeit ist das Ufer eingebrochen und das Wasser reicht bis zur Grenze und teilweise bis auf das Grundstueck. Jetzt fordert der Polnische Staat, vertreten durch den Gemeindevorstand, dass ich meinen Zaun teilweise abbauen muss und 1,5 m vom Wasser entfernt neu errichten muss, natuerlich auf meine Kosten ! Mir kommt das ganze sehr seltsam vor.
Ist eine solche Regelung europakonform - demokratisch ? Der Staat macht keine Uferbefestigung und nimmt dann einfach das Grundstueck aus Privateigentum (ohne finanziellen Ausgleich) und wenn man sich weigert schickt er die Polizei und verhaengt eine Geldstrafe!
Das soll Europa sein ?
Ebenso gilt der Naturschutz nur in ausgewiesenen Naturschutzgebieten. Ausserhalb dieser Gebiete passiert ueberhaupt nichts. Der Gemeindevorsteher ermutigt die Anwohner um Gewaesser die Baeume abzuschneiden, damit die Angler und die Spaziergaenger am Ufer (1,5m vom Wasser) entlang gehen koenen - um alle Seen in Polen. Dadurch wird die Uferboeschung kaputtgetreten und die Voegel haben keine Brutmoeglichkeit am Ufer der Seen.
Mit freundlichem Gruss Heinz Loennecke

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geeherter Herr Loennecke,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Mit den Details des polnischen Verwaltungsrechts bin ich leider nicht vertraut, mein Arbeitsschwerpunkt liegt vor allem in der europäischen Entwicklungs - und Handelspolitik .

Allerdings bietet sich in Ihrem Fall das Kontaktzentrum der Europäischen Kommission Europe Direct an, welches jeden Monat Tausende von Fragen von engagierten Bürgern zu ihren Rechten und Chancen in der EU beantwortet. Informieren Sie sich doch unter http://ec.europa.eu/europedirect/index_de.htm , schreiben Sie eine Mail oder rufen Sie direkt an; vielleicht befindet sich auch eines der polnischen Informationszentren von Europe Direct ganz in Ihrer Nähe: http://ec.europa.eu/europedirect/visit_us/index_de.htm

Viel Erfolg und mit freundlichen Grüßen

Frithjof Schmidt