Frage an Fritz Felgentreu von Lorenz D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Felgentreu,
da Sie Mitglied im Ausschuss für Verteidigung sind, fordere ich Sie hiermit auf, jeglicher deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen Russland, im Kontext der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, sowohl durch die Nato, als auch durch Deutschland, aktiv und vehement zu widersprechen und einen Einsatz der Bundeswehr zu verhindern.
Ich bitte Sie hiermit um Stellungnahme zu dieser Problematik.
Meine Aufforderung geschieht mit dem Hintergrund, dass die Ukraine anscheinend die Nato um militärische Hilfe bittet.
Sehr geehrter Herr Dietrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de vom 2. März 2014. Sie hatten ja
hier auch dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Herrn Rainer Arnold die gleiche Frage gestellt, daher möchte ich gerne auf seine Antwort verweisen, deren Inhalt ich nur voll unterstützen kann:
Uns allen bereitet die Lage in der Ukraine Anlass zu großer Sorge. Der Fokus liegt hier auf der Halbinsel Krim, wo derzeit die Lage unübersichtlich ist und pro-russische bewaffnete Kräfte im Einsatz sind. Aus diesem Grund muss sich jetzt die Diplomatie beweisen. Es ist von größter Bedeutung, dass angesichts der bestehenden Eskalation in den nächsten Stunden und Tagen wieder miteinander gesprochen wird. Das betrifft vor allem direkte Gesprächskanäle zwischen der ukrainischen Übergangsregierung und dem Kreml. Dabei ist aber auch ganz klar: Die Hauptverantwortung für diese Verschärfung der Lage hat Präsident Putin zu verantworten. Die Androhung militärischer Gewalt und das Vorgehen auf der Krim bewegen sich völlig außerhalb des Völkerrechts. Und hierauf müssen die internationale Staatengemeinschaft und die Europäische Union reagieren.
Die Konsequenz kann dabei jedoch nicht eine Gesprächsverweigerung des Westens sein. Im Gegenteil: Es muss jetzt darum gehen, eine Balance zu finden zwischen deutlichen Antworten und diplomatischen Initiativen. Deutschland setzt sich daher mit aller Kraft für eine diplomatische Lösung zur Beruhigung der Lage ein. Die Initiative von Außenminister Steinmeier in Brüssel, die unabhängige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit einer Untersuchung zur Klärung der Fakten zu betrauen, ist der richtige Weg. Sie verschafft den diplomatischen Bemühungen Zeit und kann somit dazu beitragen, dass sich die erhitzen Gemüter wieder abkühlen. Beides ist dringend notwendig.
In diesen Zusammenhängen an militärische Antworten der westlichen Staatengemeinschaft auch nur zu denken, hieße Öl ins Feuer gießen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fritz Felgentreu
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