Frage an Fritz Felgentreu von Ronny F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werter Herr Felgentreu,
Ihr Kollege Herr Steinmeier war heute im Fernsehen zu sehen. Dabei sagte er sinngemäß, dass es in der heutigen Zeit nicht sein dürfe, dass ein Staat seine Grenzen neu zieht. Damit meinte er das Referendum auf der Krim und den Beitritt der Krim zu Russland.
Nun ist es aber doch so, dass der Staat Israel seine Grenzen in der heutigen Zeit auch ausdehnt. (neu zieht)
Oder gibt es da gar keine festgelegte Grenze?
Jeden Monat entstehen neue israelische Siedlungen außerhalb Israels auf palästinensischem Land, welche von israelischen Soldaten beschützt werden.
Ebenso, wie russische Soldaten die Bevölkerung der Krim schützt.
Meine Frage an Sie ist die folgende:
Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?
Ja, Deutschland hat im 2. Weltkrieg 6 Mio. Juden umgebracht, und daher sind wir Israel unsre Unterstützung schuldig.
Aber Deuscthlend hat auch rund 20 Mio Russen umgebracht. (oder waren es weniger?)
Ich möchte noch fragen, warum sich die deutsche Bundesregierung anmaßt, über das Bürgerrecht der Wahl der Krim-Bewohner zu urteilen?
Wie kommnt das alles?
Sind Russen weniger wert, als andere?
Oder wird die deutsche Regierung von Amerika aus gesteuert?
Warum darf die EU ihre Grenzen ständig ausdehnen, ohne das Bevölkerungen das direkte Wahlrecht dazu haben?
Russland aber nicht?
Sehr geehrter Herr Franz,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 17. März 2014. An die Rede von Herrn Steinmeier anknüpfend, ist die Entspannung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland um die Krim der SPD zurzeit ein großes Anliegen.
Aus unserer Sicht hat insbesondere der offenkundige Bruch des Völkerrechts zu einer Eskalation der Situation beigetragen: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat ein Staat in Europa seine eigenen Grenzen völkerrechtswidrig neu definiert und einen Teil eines anderen Staates annektiert. Diese Verletzung des Völkerrechts kann die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen, weil das Referendum gegen die ukrainische Verfassung, das Budapester Memorandum von 1994 und einen bilateralen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine von 1997 verstößt. Deutsche Außenpolitik setzt sich stattdessen für Dialog und Kooperation in Europa und der Welt ein. In diesem Zusammenhang ist auf die Bemühungen hinzuweisen, eine unabhängige OSZE-Mission zur Vermittlung und Aufklärung der Lage einzusetzen.
Weitere Informationen zur Position der SPD bezüglich des Themas können Sie einer
Pressemitteilung vom 10. März 2014 entnehmen.
Die Beantwortung Ihrer Frage nach dem Konflikt zwischen Israel und Palästina muss ebenso differenziert ausfallen: Bedingt durch seine Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel. Das Existenzrecht Israels hat die Bundeskanzlerin deshalb zutreffend als einen Teil der „deutschen Staatsraison“ bezeichnet. Gleichzeitig erkennt Deutschland die Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel nicht an und unterstreicht das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Eine nachhaltige Lösung kann nur durch ehrliche und gleichberechtigte Verhandlungen zwischen beiden Seiten erreicht werden. Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Frieden muss die israelische Seite auch beim Thema des Siedlungsbaus einlenken.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Felgentreu
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