Frage an Gabriela Heinrich von Tim E. bezüglich Innere Sicherheit
Wie stehen Sie zur Quellen-TKÜ und Gesichtserkennung von Überwachungskameras im öffentlichen Raum? Ist ein solcher Eingriff in die Privatsphäre der Bürger notwendig, um die innere Sicherheit zu verbessern?
Sehr geehrter Herr E.,
Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, zu der gerade in Berlin ein Pilotprojekt läuft, sehe ich kritisch – das geht mir zu sehr in Richtung Überwachungsstaat.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären.