Im März 22 gab es in Istanbul Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Laut Naftali Bennett gab es gute Chancen auf eine Einigung. Sollte es jetzt wieder Verhandlungen geben?
Die Ukraine legte damals einen 10-Punkte-Friedensplan vor und wollte auf die Nato-Mitgliedsschaft verzichten. (ab Seite 4)
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt_5_Sep2023.pdf
Laut Aussage des ehemaligen israelischen Präsidenten Naftali Bennett wurde die Friedensverhandlung aber von Boris Johnson und den USA gestoppt.
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871
Boris Johnson hat am 4.4.22 im „The Times“-Magazin gefordert: „No settlement with Russia until Ukraine holds whip hand“. (Kein Übereinkommen mit Russland, bis die Ukraine die Oberhand hat) Er fuhr in die Ukraine und versprach, wie auch die USA, eine Menge Waffen.
https://www.thetimes.co.uk/article/no-settlement-russia-ukraine-nato-boris-johnson-pxfkbr27g
Wie denken Sie darüber?
Sollten jetzt wieder Friedensverhandlungen aufgenommen werden, um Tod und Leid endlich zu beenden?
Sehr geehrter Herr G.,
zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:
Zu Ihrer Frage, ob jetzt wieder Friedensverhandlungen aufgenommen werden sollten, um Tod und Leid endlich zu beenden, möchte ich Ihnen gerne so antworten:
Zunächst einmal könnte Wladimir Putin Tod und Leid sofort beenden, wenn er den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine stoppt. Er wird diesen Angriff aber nur stoppen, wenn die Kosten der Weiterführung des Krieges für ihn größer sind als der Nutzen. Deswegen ist es wichtig, dass die Weltgemeinschaft die Ukraine dabei unterstützt, sich selbst zu verteidigen und zugleich die Kosten für Russland bei Weiterführung des Krieges hoch hält – zum Beispiel durch Sanktionen. Nur dann kann überhaupt erst eine Bereitschaft Russlands erreicht werden, sich ernsthaft mit dem Thema Verhandlungen zu beschäftigen. Warum sollte Putin verhandeln, so lange er glaubt, er könne sich die Ukraine mit Waffengewalt aneignen?
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
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Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären.
Unser genereller politischer Kurs ist, Kreislaufwirtschaft, Mehrwegsysteme wie auch die Verwendung von recyceltem Plastik weiter zu stärken. Zugunsten eines geringeren Ressourcenverbrauchs.