Es ist der bayerischen Staatsregierung in schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission gelungen, dem Verkauf eine Sozialcharta mit Schutzklauseln für die Mieter zugrunde zu legen.
(...) Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, da stimme ich Ihnen völlig zu. Die Bayerische Staatsregierung hat dafür ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches den Wohnungsbau in Bayern fördert. (...)
(...) Ihre Beispielrechnung ist korrekt. Mit Baukindergeld und dem Baukindergeld Plus, das Bayern zusätzlich auszahlt, erhalten Sie in 10 Jahren als Familie mit zwei Kindern 30.000 Euro. Zusammen mit der vom Freistaat Bayern eingeführten Bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro kommt man dann auf die genannten 40.000 Euro. (...)
(...) Die Amtseintragung bei Volksbegehren gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Zwang, Druck oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen entscheiden können, ob sie ein Volksbegehren unterstützen möchten. Deshalb halte ich die Amtseintragung für wichtig. (...)