Sehr geehrter Herr Gärtner,

es dürfte zunächst vollkommen ausser Frage stehen, daß den Greueltaten in Syrien schnellstmöglich ein Ende bereitet werden sollte.

Die historische Erfahrung- gerade auch aus den Ereignissen der letzten Jahre und Jahrzehnte im Nahen Osten- hat gezeigt, daß es leider keine Gewähr dafür gibt, daß militärische Einsätze zu einer Beruhigung oder Befriedung führen - jedenfalls nicht immer mit sofortiger Wirkung. Hinzu kommt in dem Spannungsgebiet, daß die Beurteilung der Freund-/Feindlage ungeheuer schwierig zu sein scheint, da politische und religiöse Kräfte miteinander verwoben und vermischt sind.

Ich bin deshalb durchaus der Meinung, dass mit Hochdruck in der UN und im Sicherheitsrat auf eine einheitliche Meinung hingearbeitet werden muss. Ich sehe hier die Rolle von Deutschland aber nicht als Vorreiter der Entscheidung, sondern sehr wohl als Moderator, wie unsere Bundeskanzlerin im Sonntagsduell auch angekündigt hat. Durch unsere Vernetzung und den intensiven Kontakt zu Russland und China sollte versucht werden, diese Staaten zu auch politischen Interventionen zu bewegen. Diese Staaten können durch die internationale Verknüpfungen im Wirtschaftsbereich bei Verstößen gegen die Menschrechte nicht mehr einfach die Augen zu machen und sich aus der Diskussion heraushalten. Ich schreibe diesen Staaten auch eine Möglichkeit der nicht militärischen Einflussnahme zu.

Ich bin deshalb auch der Meinung, daß Deutschland bei einer Entscheidung zu einem militärischen Eingriff nicht das Zünglein an der Waage sein sollte, da sich diese Rolle auch historisch verbietet. Deutschland allein wäre auch keine international akzeptable Legitimation der USA. Die USA oder jedenfalls Obama scheinen auch erkannt zu haben, daß die militärische Vorgehensweise nicht zwangsläufig so effektiv zu sein scheint, wie dies in der Vergangenheit angenommen wurde.

Zusammenfassend möchte ich daher festhalten, daß der diplomatische Weg erst intensiv ausgeschöpft werden sollte, bevor eine militärische Intervention zur Abstimmung gestellt wird. Ich sehe auch eine historische Chance, nun Russland und China in die Staatenfamilie mit der Verpflichtung zum Schutz der Menschrecht einzubinden.

Sollte dies im Ergebnis scheitern, was ich sehr bedauern würde, muss sich auch Deutschland der Entscheidung stellen und nach Abwägung der Risiken und Chancen eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen. Hier werden dann aber sicher die Freiheit und der Schutz der Menschenrechte einen hohen Stellenwert einnehmen. Die USA wird sowohl jetzt, als auch dann keinen Zweifel daran haben, daß wir zu unseren Bündnispartnern in Verantwortung und Solidarität stehen.

Bei aller Abscheu gegen die Taten in Syrien sollte jedoch jedes weitere unschuldige Opfer - egal auf welcher Seite - durch den Einsatz von Militär vermieden werden. Dies gebietet meiner Meinung auch die christliche Überzeugung, die Bestandteil unserer Parteimaximen ist.

Ich bin mir auch sicher, daß alle Verantwortlichen und auch unsere Kanzlerin keine Zeit unnütz verstreichen lassen wird, um wieder Frieden zu schaffen.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Georg Kippels