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Antwort 08.02.2024 von Georg Kippels CDU

Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.

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Antwort 15.12.2023 von Georg Kippels CDU

Wir gehen davon aus, dass die Regelung verfassungswidrig ist und haben seither stets darauf gedrängt, sie wieder zu streichen.

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Antwort 14.06.2024 von Georg Kippels CDU

Zudem gibt es in der NEM-Verordnung bislang keinerlei Festlegungen zu zugesetzten Stoffen und deren Höchstmengen. Besonders vor dem Hintergrund, dass eine Einstufung und Prüfung der Produkte, resp. deren Wirksamkeit und Sicherheit durch die Lebensmittelbehörden der Länder aufgrund mangelnder Kapazitäten nur stichprobenartig erfolgt, ist dies aus gesundheitspolitischer Sicht nicht akzeptabel.

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Antwort 08.09.2023 von Georg Kippels CDU

Es erfordert eine gründliche Analyse und Bewertung, um sicherzustellen, dass die Interessen und Bedürfnisse der Patienten angemessen berücksichtigt werden und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige Versorgung gewährleistet ist.

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Antwort 25.08.2023 von Georg Kippels CDU

Gerne können Sie diese Zahlen noch einmal auf der Webseite des GKV-Spitzenverbandes nachlesen.

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Antwort 26.06.2023 von Georg Kippels CDU

Offenbar fehlt ihr nach nicht einmal zwei Jahren bereits die Kraft für wirkliche Reformen.