Was fordern Sie, um Transparenz in die Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Transparenz zu andere Angeboten, die in Treffen mit Lobbyisten gemacht werden, zu bringen
Was fordern Sie, um Transparenz in die Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Transparenz zu andere Angeboten, die in Treffen mit Lobbyisten gemacht werden, (z.B. Spenden an die Partei, Jobangebote nach der Abgeordnetenzeit und Ähnliches) zu bringen?
Sehr geehrte Frau Geffken,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Transparenz in der Politik.
Politische Transparenz ist ein Grundpfeiler unserer offenen Gesellschaft. Nur wenn die Interessen, Standpunkte und die Einflussnahme verschiedener Akteure hinreichend klar sind, lässt sich ein Diskurs auf Augenhöhe führen und Entscheidungen treffen, die der gesamten Gesellschaft dienen.
Auf Grundlage dieser Haltung hat die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag "Transparenz umfassend gewährleisten -Gesetzgebungsverfahren müssen zugänglicher gestaltet werden" in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie unter folgendem Link einsehen können: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-transparenz-umfassend-gewaehrleisten-gesetzgebungsverfahren-muessen-zugaenglicher
Darin fordern wir unter anderem die Einführung eines Transparenzregisters, dass auch den legislativen Fußabdruck erfasst, eine verpflichtende Veröffentlichung aller abgestimmten Gesetzesentwürfe der Bundesministerien als auch die Möglichkeit die Nicht-Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen aufheben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Gero Hocker
Weitere Fragen an Gero Hocker
Für eine zweckgebundene Abgabe anstelle einer Steuer existiert bisher aber kein einziger Vorschlag, der europarechtskonform umsetzbar wäre. Problematisch wäre, dass diese Abgabe immer auch auf importiertes Fleisch aus dem Ausland erhoben werden müsste, ausländische Betriebe im Gegenzug aber nicht von Investitionsförderungen in höhere Tierhaltungsstandards profitieren würden. Das BMEL konnte hierzu bislang kein Konzept vorlegen.
Parallel zum Plenum finden fortlaufend Termine statt, die für die Meinungsbildung der Abgeordneten unabdingbar sind. Im Fall des Straßenverkehrsgesetzes war ich in einer internen Runde gebunden und habe an der Abstimmung daher nicht teilnehmen können.
Bei der Novellierung der Lebensmittelkontrollverordnung müssen Praktikabilität und Zweckdienlichkeit der Maßnahmen immer mitgedacht werden.
Tiere zum Zweck der menschlichen Ernährung zu halten und auch zu töten, ist ein vernünftiger Grund laut Tierschutzgesetz