Frage an Gesine Lötzsch von Gesine H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
auf der Internetpräsenz der israelischen Luftwaffe ist zu erfahren, daß sich die Luftwaffe der Bundesrepublik Deutschland an einer Übung mit der IAF beteiligen werde. Dazu folgende Fragen:
1. Ist Ihnen bekannt, ob die Bundesluftwaffe dabei auch besetzte palästinensische Gebiete ("Palästina") überfliegen wird und sich damit an der völkerrechtswidrigen Okkupation Palästinas und mithin an einem Kriegsverbrechen beteiligt?
2. Wurden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags vorab über dieses Manöver informiert?
3. Wurden Vertreter Palästinas dazu gehört?
4. Wie beurteilt die Faktion der Partei Die Linke dieses Manöver angesichts der verschärften zwischenstaatlichen Lage in der Region?
Vielen Dank im voraus für die Antworten.
Mit freundlichem Gruß
G. H.
Sehr geehrte Frau H.,
Danke für Ihre Fragen.
In der Tat hat die Luftwaffe der Bundeswehr vom 9. bis 17.11. 2017 erstmals am Manöver 'Blue Flag' in Israel teilgenommen. Dies sehen wir als weiteren besorgniserregenden Schritt in einer Praxis der Bundeswehr, in immer entfernteren Weltgegenden militärische Manöver durchzuführen. Die israelische Luftwaffe ist überdies in den letzten Jahren für eine Reihe von völkerrechtswidrigen Angriffen auf syrisches Territorium verantwortlich gewesen. Eine militärische Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit Israel kann vor diesem Hintergrund für die Region des Nahen Ostens nicht förderlich sein. Wie auch die fortgesetzten deutschen Waffenexporte in das Land setzt dies die falschen Akzente. Wir Linke bleiben der Auffassung, dass der Sicherheit Israels nicht durch immer mehr Waffen und militärische Macht gedient werden kann, sondern nur durch Dialog und Vertrauensbildung zwischen dem Land und seinen Nachbarn.
Der Bundestag bzw. der Verteidigungsausschuss wird in der Regel nicht im Voraus über Manöverteilnahmen von Bw-Angehörigen informiert. Wir werden die amtierende Bundesregierung mit Bezug auf mögliche Luftraumverletzungen anderer Staaten oder Gebiete im Gefolge der Manövertätigkeit bei 'Blue Flag' befragen, und werden Sie über die Antwort informieren.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Norman Wolf
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ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
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