Frage an Gesine Lötzsch von Oliver H. bezüglich Haushalt
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
Ich frage Sie als Obfrau des Haushaltsausschusses:
Am 23. Juni soll der Haushaltsausschuss des Bundestages über den nächsten großen Finanzierungsschritt des Future Combat Air Systems (FCAS) abstimmen. Es geht um eine Summe in dreistelliger Milliardenhöhe.
Auf welche Weise soll diese Luftkampf - Technologie der Verteidigung dienen? Welche Angriffe im Luftraum soll dadurch abgewehrt werden?
Von was genau soll Russland damit abgeschreckt werden, angesichts dessen dass die Nato im Jahr 2020 1100 Milliarden Dollar für Rüstung und Russland 61 Milliarden ausgegeben hat?
Soll verhindert werden, dass FCAS mit (französischen) Atomwaffen ausgerüstet wird?
Und falls ja, wie?
Freundliche Grüße, Oliver Hamann
Sehr geehrter Herr H.,
die LINKE hat gegen dieses Rüstungsprojekt im Bundestag gestimmt. Insgesamt soll FCAS 100 Mrd. Euro kosten. Wir brauchen dieses System nicht. Es dient nicht unserer Verteidigung, sondern ausschließlich der Rüstungsindustrie.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
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DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.