Frage an Gisela Manderla von Anna L. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Wieso lassen wir Menschen im Mittelmeer sterben und kriminalisieren die Seenotretter?
Sehr geehrte Frau L.,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, in der Sie die Situation im Mittelmeer ansprechen.
Selbstverständlich müssen wir Menschen vor dem Ertrinken retten. Gleichzeitig muss es für die Frage der Migration eine gesamteuropäische Lösung geben. Das Problem darf nicht das alleinige Problem der Ankunftsländer oder eines einzelnen bereitwilligen Aufnahmelandes sein.
Es sind nicht alle Migranten asylberechtigt und es müssen für diejenigen mit Anspruch auf Asyl weniger gefährliche Wege aufgezeigt werden.
Man muss dem Sterben auf See ein Ende bereiten. Es sollte geprüft werden, ob und wie besonders Schutzbedürftige auf legalem Weg ausreisen können. Gleichzeitig sollten diejenigen Migranten auf den Booten, welche keine Aussicht auf Asyl haben, weil sie nicht asylberechtigt sind, zurückgebracht werden. So kann man die Anreize für diese gefährlichen Überfahrten mit nicht hochseetauglichen Booten hoffentlich wesentlich reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Manderla
Weitere Fragen an Gisela Manderla
Es besteht kein Interessenkonflikt.
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, denn die Reaktion auf konstruierte Vorwürfe im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist keine Bürgerkommunikation
Ich verstehe Ihre Irritation. Die von Ihnen kritisierte Videosequenz wirkt auf den Betrachter zunächst verunsichernd, zumal es sich hierbei um einen bekannten Vertreter der Querdenkerszene handelt.
Wir sollten diesen Kurs der Kooperation von Bund und Ländern in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Aufgrund der geschilderten verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung, sind die Möglichkeiten des Bundes insbesondere bei systemischen Veränderungen ohne Verfassungsänderung – für die ich derzeit keine parlamentarische Mehrheit sehe – begrenzt.