(...) Inzwischen ist ja ermittelt worden, dass den privaten Firmen,die im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes unsere Bevölkerung ausspionierten dazu eine ausdrückliche Genehmigung zunächst von Außenminister Joschka Fischer, dann von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und nun auch von Außenminister Guido Westerwelle erhalten haben. Insofern scheint es mir absurd, wenn unsere Nachrichtendienste und die Bundesregierung behaupten, davon nichts gewusst zu haben. Auch die Fragen scheinen mir eher absurd zu sein. (...)
Antwort 07.08.2013 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 07.08.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Ich gehe davon aus, dass ich niemals vor der Frage stehen werde. Wenn doch, müsste in Gesprächen geklärt werden, was zusammen ginge und was nicht. (...)
Antwort 07.08.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Selbstverständlich kenne ich den Kabarettisten Volker Pispers und höre und sehe ihm gern zu. Persönlich bin ich ihm noch nicht begegnet. (...)
Antwort 07.08.2013 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Mayer,
Ihre Nachricht vom 15. Juli hat mich erreicht.
Antwort 06.08.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Zunächst gibt es die Möglichkeit Leiharbeit gesetzlich zu untersagen. Das ist das, was meine Partei eigentlich fordert. (...)
Antwort 07.08.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Zunächst ist es so, dass das Besatzungsstatut noch gilt, was unsere Souveränität einschränkt. Meine Fraktion kämpft strikt dafür, das Besatzungsstatut aufzuheben. (...)