© DBT / Inga Haar
Wichtig ist der nächste Parteitag – spätestens im Oktober 2024. Dort muss auch eine neue Leitung gewählt und inhaltlich vieles neu bestimmt werden. Bis dahin wird es auch neue Delegierte geben. Mit anderen Worten, ich bin zweckoptimistisch, dass es uns gelingt, die Partei aus der Krise hinauszuführen.
Wir werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen, dass für die Gesundheit insgesamt genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Ich habe nichts gegen diese Mindestbesteuerung, kritisiere aber, dass mittelständische Unternehmen viel stärker steuerlich herangezogen werden als große Banken und Konzerne
Die Regierung ist mit der Vielzahl von Krisen und Kriegen überfordert. Das ist ganz offensichtlich. Deshalb liefert sie im Wesentlichen Stückwerk