es liegt schon eine Klage beim Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, aber es wird verhandeln und entscheiden in dieser Hinsicht.

Die Regierung kann nur über das Geld verfügen, das sie durch Gebühren, Bußgelder, Geldstrafen und Steuern einnimmt

Das Angebot zu umfangreichen Beziehungen Russlands zu Europa, das Putin 2001 im Bundestag unterbreitete, wurde arrogant vom Westen abgelehnt

Die Behandlung des Bundespräsidenten durch den Präsidenten der Ukraine war unverschämt und wird auch von uns deutlich kritisiert

Sie Bundesrepublik Deutschland wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht aus der NATO treten. Ich wäre aber dagegen, eine weitere Atommacht zu schaffen.

Deshalb haben wir gesagt, privater Gewinn an der Herstellung und dem Verkauf von Waffen muss ausgeschlossen werden, weil sonst auch Kriege niemals aufhören werden.